Impressum

Juristisches

Aus juristischen Gründen muss ich mich von allen externen Links auf meiner Webseite insofern distanzieren, als dass ich für den Inhalt der Zielseite keine Gewähr übernehme. Natürlich habe ich jede Verknüpfung zum Zeitpunkt der Aufnahme überprüft und sowohl adresstechnisch als auch inhaltlich für geeignet empfunden! Hinweise auf Fehler nehme ich gerne entgegen und gelobe Besserung. Trotzdem möchte ich so genannte Abmahnanwälte darauf hinweisen, dass sie meine Homepage auf eigene Gefahr besuchen. Solche Personenkreise sind ausdrücklich nicht eingeladen, meine Homepage zu besuchen. Es gibt doch so viele andere Stellen im WWW, die lesenswert sind und wo der Verfasser vielleicht sogar Geld bekommt. Ich hingegen betreibe diese Website wirklich ohne jegliche Gewinnabsicht, im Gegenteil für die laufenden Kosten muss ich selbst aufkommen. Es genügt daher im Falle eines Verstoßes gegen das TMG oder den MDStV oder, falls jemand wettbewerbsrechtliche oder ähnliche Probleme erkennt, eine Nachricht per E-Mail oder auch ein  Anruf, um so etwas in Ordnung zu bringen. Mein Ziel ist grundsätzlich  die Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und dergleichen.  Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende  Kontaktaufnahme mit dem Seitenbetreiber wird daher im Sinne der  Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.

Neues Gesetz ab Herbst 2013

Am 27.06.2013 wurde im Bundestag ein neues Abmahn-Gesetz verabschiedet, das  Massenabmahnungen privater Internetnutzer wegen illegaler Downloads (von Musik und Bildern) eindämmen soll. Künftig ist die erste Abmahnung eines Verbrauchers auf 155,30 Euro begrenzt, der Streitwert wurde auf 1.000 Euro beschränkt. Bisher konnten die  Anwälte dafür mehrere Hundert Euro verlangen. Laut Verbraucherzentrale-Bundesverband wurden bisher rund 6 % der Deutschen schon einmal abgemahnt, das entspricht etwa 4,3 Millionen Menschen. Dabei wurden jeweils rund 800 Euro  pro  Abmahnung in Rechnung gestellt. Diese Summe soll sich nun deutlich reduzieren.

DSGVO aus Mai 2018

Dankenswerterweise aus https://ditze.net/datenschutzerklaerung/ entnommen und nur ganz leicht modifiziert.

Präambel

Artikel 12 der EU-Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) fordert, dass ich “in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form [und] in einer klaren und einfachen Sprache” erkläre, was hier auf dieser Website geschieht. Da ich dabei nicht davon ausgehen darf, dass meine Zielgruppe fünf Jahre Informatik, Jura oder Raketeningenieurwesen studiert hat, soll ich hier also Klartext schreiben. Das mache ich doch gerne.

§1 Hosting

Diese Website wird offiziell gehostet von einem größeren europäischen Hosting-Anbieter. Ich privat habe für diese Domain [cabeweb.de] (noch) keinen schriftlichen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen, ich versichere aber, dass ich meine (privaten) Hosting-Daten immer sehr gewissenhaft behandeln werde.

§2 Google Analytics und sonstiges Tracking

Diese Website nutzt meines Wissens weder Google Analytics noch Standard-Wordpress-Statistiken. Man kann und sollte davon ausgehen, dass Zugriffe auf diese Website auch in den USA gespeichert werden. Und es kommt noch schlimmer: mit Google habe ich keinen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen. Wieso? Der Google-Standard-AV-Vertrag hat 18 Seiten, muss in doppelter Ausfertigung nach Irland geschickt werden und legt mir nahe, meine sonstigen Anmerkungen zum Vertrag postalisch nach London zu senden. Hier können Sie den Vertrag mal nachlesen. Und es kommt noch besser: würde ich die Buchstaben der Datenschutzgrundverordnung wörtlich auslegen, z.B. Artikel 28 Abs. 3 (h), müsste ich persönlich meine Auftragsverarbeiter gelegentlich besuchen und überprüfen, ob die das alles richtig machen. Also ganz praktisch: ich fahre zum Google Rechenzentrum, klingele an der Pforte und sage dann: “Hallo, hier ist Ihr Auftraggeber, der Carsten aus Bremen. Ich wollte mal gucken, ob Sie auch wirklich alles richtig machen.” Alles klar?!

§3 Weitere Plug-ins

Sie haben noch nicht genug? Ok, dann weiter. Diese Website nutzt evtl. ein paar Plug-ins. (Ich muss zugeben, dass ich es nicht einmal genau weiß, was mein Web-Tool so alles mitbringt.) Diese Plug-ins machen allerhand: ein paar beschleunigen die Website, ein anderes sorgt für schöne Optik, Fußnoten, Social Sharing Buttons, E-Mail-Alerts, Fotogalerie oder besonders schöne Sitemaps, die dazu führen, dass Sie diese Website überhaupt finden konnten. Wie dem auch sei: nahezu jedes dieser Plug-ins sendet am langen Ende Ihre IP-Adresse an die Server, die benötigt werden, damit Sie hier eine hübsche Website sehen können. Habe ich mit jedem dieser Plug-in-Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag? Na, was meinen Sie? Ich verrate es Ihnen: Nein! Und warum? Weil auch das völliger Quatsch ist. Oder wollen Sie mir jetzt ernsthaft nahelegen, ich solle auf meiner privaten, von mir selbst bezahlten und werbefrei gehaltenen Webseite, die ich in meiner Freizeit mit viel Liebe bestücke, nun wirklich losgehen und zu jedem Plug-in, was ich hier nutzen will, einen umfangreichen Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen? Ich sage Ihnen was: wenn Sie nicht wollen, dass meine Website Ihre IP-Adresse weitergibt, dann kommen Sie doch einfach nicht hier her.

§4 Kontaktaufnahme

Nun zur Kontaktaufnahme: Falls Sie mir eine E-Mail senden, müssen Sie damit leben, dass ich Daten von Ihnen erhalte. Ich sehe dann Ihre E-Mail-Adresse, eventuell auch Ihre IP-Adresse und wenn ich mir richtig Mühe gebe und den X-Header Ihrer E-Mail händisch auswerte, kann ich eventuell sogar sehen, wie der Computer heißt, von dem aus Sie die Nachricht geschrieben haben. Das ist keine Zauberei oder Hackerkunst, sondern ein Internet-Standard. Wer den lesen kann, kommt an diese Daten. Das ist technisch bedingt und schon seit vielen Jahren so. Falls Sie mir ungefragt Ihre Daten zusenden, dürfen Sie davon ausgehen, dass ich Ihre E-Mail genauso gut oder schlecht behüte wie meine übrigen E-Mails auch. Sollten Sie sich irgendwann mal überlegen, dass ich die von Ihnen ungefragt zugesandte E-Mail löschen soll, dürfen Sie mich höflich darum bitten - versprechen tue ich aber nichts. Auch hier gilt: wenn Sie damit nicht leben können, senden Sie mir bitte keine E-Mail zu.

§5 Kommentare

Weiter im Text: Thema Blogposts. Sie können gerne einzelne Meldungen kommentieren. Aber erneut gilt auch hier: Sie müssen davon ausgehen, dass ein paar Daten über Sie erfasst werden. Die IP-Adresse, der Name und die E-Mail-Adresse. Immerhin: beim Namen und der E-Mail-Adresse können Sie mit Pseudonymen arbeiten - oder einfach lügen, das ist okay für mich. Bei der IP-Adresse wird es etwas schwieriger - aber hey, wenn die Ihnen zu privat ist, nutzen Sie doch TOR oder einen Proxy. Once again: Love it or leave it. Ergänzung: Aktuell bietet meine Homepage gar keine Möglichkeit, Kommentare auf der Website selbst zu hinterlassen. Kommentare müssen schon klassisch an mich übermittelt werden.

§6 Cookies

Sie wissen was ein Cookie ist? Nein? Ok, das können Sie hier nachlesen. Manche Menschen haben Angst vor Cookies, weil sie glauben, dass man damit herausbekommen kann, ob sie (diese Menschen mit der Angst) gestern Abend auf einer Porno-Seite waren oder sich insgeheim für satanistische Nazischergenmusik interessieren. Deswegen möchte kaum jemand, dass eine Website Cookies speichert. De facto ist es aber so, dass Websites ohne Cookies heute kaum noch funktionieren. Und so lange nur First-Party-Cookies eingesetzt werden, ist das mit dem Tracking der Nazi-Porno-Seiten nicht möglich. Diese Website nutzt bestimmt auch Cookies - allerdings nur die “guten” First-Party-Cookies. Third-Party-Cookies habe ich zumindest nicht bewusst in diese Website integriert. Eigentlich habe ich aktiv gar keine Cookies in diese Site eingebaut, aber garantieren kann und möchte ich für nichts.

§7 Abmahnungen

Bevor Sie mich wegen eventuell fehlender, unvollständiger oder nicht ausreichend durchdrungener Aspekte der DSGVO abmahnen, berücksichtigen Sie bitte die Worte der zur Einführung der Verordnung zuständigen EU-Justizkommissarin Věra Jourová. Die sagte in einem Interview mit der ZEIT wörtlich: “Es geht [bei der DSGVO] um gesunden Menschenverstand und Verhältnismäßigkeit. Wenn Ihnen jemand eine E-Mail schreibt und Ihnen zugesteht, dass Sie seine Daten verwenden dürfen, dann ist doch klar, dass er Ihnen eine Einwilligung erteilt. Im Übrigen sanktionieren die Datenschutzbeauftragten nicht nur, sondern beraten auch. Meine Prognose ist, dass sich die Behörden auf die Anbieter konzentrieren, die den größten Schaden verursachen können, die die meisten Daten verarbeiten.”

Darüber hinaus verweise ich hier auch gerne auf eine Aussage des deutschen ”Vaters” der DSGVO, Jan Philipp Albrecht. Er schreibt in seinem Blog wörtlich: “Was hingegen nicht eintreten wird, ist dass [...] die Aufsichtsbehörden und irgendwelche Abmahnanwälte plötzlich eine ganz andere Gangart gegenüber all den kleinen Unternehmen, Einzelunternehmern, Vereinen und Bloggern einlegen werden.” Sie dürfen davon ausgehen, dass ich beiden Akteuren im Falle einer Abmahnung hiervon berichten werde.

Verfasser

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Kontakt

Bitte nur in begründeten Fällen Kontakt aufnehmen. Ich bin doch auf bekannte Weise für alle möglichen Leute ansprechbar. Von Hausbesuchen bitte ich abzusehen. Wer aber unbedingt wissen muss, wo ich wohne, der ruft what3words auf.

Last modified: 27.12.2022